Ab 500 Zuschauer braucht es eine Zulassung

Als Youtube 2015 seinen Live-Streaming Dienst freischaltete, mussten deutsche Zuschauer zunächst in die Röhre schauen. Der Grund liegt im Rundfunkstaatsvertrag: Dort ist festgelegt, dass jemand der ein redaktionell aufbereitetes Programm live verbreitet und mehr als 500 Zuschauer hat, eine Zulassung als Rundfunksender braucht. Als das Gesetz gemacht wurde, hatte man natürlich noch das Radio und Fernsehen im Sinn. Wer da mehr als 500 Hörer oder Zuschauer erreichen wollte, musste einiges Geld in Ausrüstung investieren.

Nun aber kann man als Internet-Star Millionen von Zuschauern erreichen, und das ohne großen technischen Aufwand. Genau deshalb hatte Youtube zunächst Bedenken, denn es konnte kaum alle Zuschauer kontrollieren. Die Google-Firma selbst ist nicht betroffen, denn sie ist lediglich eine technische Plattform.

Gamer sind ein Rundfunksender

Im vergangenen Jahr aber betraf diese Regelung zum Beispiel die Youtube-Kanäle Grinkh und PietsMietTV. Ein Kanal wird damit einem Sender gleichgestellt und wenn regelmäßig dort Live-Übertragungen stattfinden, werden die Voraussetzungen es Rundfunkstaatsvertrages erfüllt – und es braucht eine Zulassung.

Auch die Bild-Zeitung musste das unlängst mit drei Live-Streamingangeboten zu spüren bekommen. Hier kommt man natürlich leicht über die Grenze von 500 Zuschauern, und die Kommission für Zulassung und Aufsicht, zuständig für die Überwachung der Sendeaktivitäten schickte eine deutliche Warnung an den Springer-Konzern, schleunigst eine Rundfunklizenz zu beantragen.

Wer dagegen ein Live-Radio betreibt, muss dieses nicht genehmigt bekommen, ist aber verpflichtet, es den Behörden anzuzeigen. Dabei ist es unabhängig, wieviele Hörer man hat. Grundsätzlich geht es nur darum, ob etwas live gesendet wird. Wer nur Videos ins Netz stellt, ist nicht von den Regeln betroffen.

Das Gesetz ist vor allem eingerichtet worden, um die Verbraucher zu schützen, zum Beispiel was die Werbung betrifft, aber auch was den Jugendschutz angeht (wobei letzterer auch ohne das Gesetz immer Anwendung hat.) Medienwissenschaftler und auch Politiker fordern nun Anpassungen an das Rundfunkrecht, dass dringend einer Überarbeitung bedarf, das es den technischen Bedingungen heute kaum mehr genügen kann.

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